Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge Ober die Überlassung von Konferenz-, Bankett-, Veranstaltungsräumen sowie sonstige Bereiche des Café - Restaurants „Im Breckehof“ zur Durchführung von Veranstaltungen (Eventveranstaltungen, Bankette, Seminare, Tagungen etc.) sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen des Café - Restaurants „Im Breckehof“.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen, oder sonstiges erfordern stets die schriftliche Zustimmung des Café - Restaurants „Im Breckehof“.

1.3 Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


Vertragsabschluss,- partner,- haftung

2.1 Der Vertrag ist geschlossen, sobald die Veranstaltung, die gemieteten Räume und Flächen sowie die sonstigen Lieferungen und Leistungen vom Café und Restaurant „Im Breckehof" bestätigt wurden.

2.2 Ist der Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird durch den Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet dieser zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

2.3 Die Haftung des Café - Restaurants „Im Breckehof" für Mängel der Leistung ist auf solche Mängel beschränkt, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Zur Minderung ist der Besteller nicht berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers auf Mangelbeseitigung. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist damit nicht verbunden.

2.4 Der Besteller kann gegen Forderungen des Café - Restaurants „Im Breckehof“ aus dem Vertrag nur mit einer unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderung aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf dem Vertragsverhältnis beruht.


Leistungen, Preise und Zahlung

3.1 Das Café und Restaurant „Im Breckehof“ ist verpflichtet, die bestellte Leistung zu erbringen.

3.2 Der Besteller ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch bezüglich mit der Veranstaltung in Verbindung stehenden Leistungen und Auslagen des Café - Restaurants „Im Breckehof“ an Dritte.

3.3 Rechnungen des Café - Restaurants „Im Breckehof“ ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.


Rücktritt des Café - Restaurants „Im Breckehof"

4. Das Café und Restaurant „Im Breckehof“ hat den Besteller von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.


Rücktritt des Veranstalters/ Abbestellung

5.1 Bei Rücktritt des Bestellers ist das Café und Restaurant „Im Breckehof" berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermittlung nicht mehr möglich ist.

5.2 Tritt der Besteller erst zwischen der 6. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Café und Restaurant „Im Breckehof" berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis, 35 % des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des Speisenumsatzes.

5.3 Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis + Bankett x Personenzahl. War für das Menü noch  kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gänge-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

5.4 Ersparte Aufwendungen nach 5.2 sind damit abgegolten.


Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

6.1 Änderungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 %  müssen spätestens 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Café und Restaurant „Im Breckehof“ bzw. dem verantwortlichen Sachbearbeiter/in mitgeteilt werden. Sie bedürfen der Zustimmung des Café und Restaurant „Im Breckehof“.

6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 10 % wird vom Café und Restaurant „Im Breckehof“ bei der Abrechnung berücksichtigt. Bei einer darüber hinausgehenden  Reduzierung  wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 10 % zugrunde gelegt.

6.3 Bei einer Überschreitung der ursprünglichen mitgeteilten Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

6.4 Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 20% ist das Café und Restaurant „Im Breckehof“ stets berechtigt, die  vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist.


Mitbringen von Speisen und Getränken

7. Der Besteller darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Café und Restaurant „Im Breckehof“. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.


Technische Einrichtungen und Anschlüsse

8.1 Soweit das Café und Restaurant  „Im  Breckehof"  für  den  Besteller auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, mit Vollmacht und für Rechnung des Bestellers. Der Besteller haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt  das  Café und Restaurant „Im Breckehof" von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Bestellers unter Nutzung des Stromnetzes des Café - Restaurants „Im Breckehof“ bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die  Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Café und Restaurant „Im  Breckehof“  gehen zu Lasten des Bestellers, soweit das Café und Restaurant „Im Breckehof“ dies nicht zu vertreten hat. Die durch den Besteller entstehenden Stromkosten darf das Café und Restaurant „Im Breckehof“ pauschal erfassen und berechnen.

8.3 Störungen an den vom Café und Restaurant „Im Breckehof“ zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen  _ werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Café und Restaurant „Im Breckehof“ diese Störungen nicht zu vertreten hat.


Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Bestellers in den Veranstaltungsräumen. Das Café und Restaurant „Im Breckehof“ nimmt für Verlust, Untergang und Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Café - Restaurants „Im Breckehof" bzw. seiner Mitarbeiter.

9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Café und Restaurant „Im Breckehof“ ist berechtigt, hierüber einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Zur Vermeidung möglicher Beschädigungen ist das Anbringen und Aufstellen von Gegenständen  vorher  mit  dem  Café und Restaurant „Im Breckehof" abzustimmen.

9.3 Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Besteller dies, ist das Café und Restaurant „Im Breckehof" zur Entfernung und Lagerung zu Lasten des Bestellers berechtigt. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Café und Restaurant „Im Breckehof“ für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren, dem Café und Restaurant „Im Breckehof“ der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.


Haftung des Veranstalters für Schäden

10.1 Der Besteller haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

10.2 Das Café und Restaurant „Im Breckehof“ kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheit (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.


Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Annahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Besteller sind unwirksam.

11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Café und Restaurants ,,Im Breckehof“'.

11.3 Ausschließlicher    Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Café - Restaurants „Im Breckehof“.  Sofern  ein  Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs . 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als  Gerichtsstand  der Sitz des Café - Restaurants „Im Breckehof“.

11.4 Es gilt deutsches Recht.

11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Veranstaltungsvereinbarung unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.